Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 15. Juli 2024
1. Geltungsbereich
1.1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über steuerberatende Leistungen, die zwischen der Steuerhilfe.info (im Folgenden "Steuerberater") und ihren Mandanten (im Folgenden "Kunde") geschlossen werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Steuerberater diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
1.2 Vertragsgrundlage
Grundlage der Geschäftsbeziehung sind stets die aktuellen AGB des Steuerberaters in der bei Auftragserteilung gültigen Fassung, ergänzend das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und die Berufsordnung für Steuerberater (BOStB).
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1 Leistungsumfang
Der Steuerberater erbringt Leistungen im Bereich der Steuerberatung, der Buchführung und Lohnbuchhaltung sowie betriebswirtschaftlicher Beratung. Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Beratungsvertrag und/oder der schriftlichen Auftragsbestätigung.
Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags sachverständige Dritte heranzuziehen, wobei er dem Kunden diese Auswahl und Beauftragung vorab mitteilt.
2.2 Auftragserteilung
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots des Steuerberaters durch den Kunden oder durch die Annahme eines mündlich erteilten Auftrags durch den Steuerberater, in der Regel durch schriftliche Bestätigung, zustande.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Informationspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, dem Steuerberater alle für die Ausführung der Leistungen notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für alle Unterlagen und Informationen, die erst während der Tätigkeit des Steuerberaters bekannt werden.
3.2 Bereitstellung von Unterlagen
Der Kunde sorgt dafür, dass die dem Steuerberater übergebenen Unterlagen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff).
4. Honorar und Zahlungsbedingungen
4.1 Vergütung
Die Vergütung des Steuerberaters richtet sich, soweit nicht anders vereinbart, nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). In Einzelfällen kann eine Honorarvereinbarung getroffen werden, die von den gesetzlichen Gebühren abweichen kann.
4.2 Fälligkeit
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Der Steuerberater ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.
4.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Steuerberater ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen.
5. Haftung
5.1 Allgemeine Haftung
Der Steuerberater haftet für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
5.2 Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Steuerberaters für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vierfachen Betrag der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme nach § 67 StBerG begrenzt. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Datenschutz
6.1 Erhebung und Nutzung von Daten
Der Steuerberater verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Erfüllung des Mandatsvertrages und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG neu). Details hierzu sind in der separaten Datenschutzerklärung aufgeführt.
6.2 Vertraulichkeit
Der Steuerberater und seine Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen bei der Ausübung ihrer Berufstätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, es sei denn, der Kunde entbindet sie schriftlich von dieser Pflicht oder eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht.
7. Kündigung
7.1 Ordentliche Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Vertrag, der nach seiner Natur eine längere Bindung erfordert (z.B. Jahresabschluss, Steuererklärung). In diesem Fall gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
7.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
8.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Steuerberaters, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.